21.6.07

Das antikapitalistische Bollwerk

Der Kapitalismus hat’s nicht leicht in Deutschland. Klar, die Konzerne haben das Sagen, sie sitzen am längeren Hebel. Zehntausende Telekom-Mitarbeiter bekommen das gerade zu spüren, mit Lohnkürzung und Mehrarbeit. Doch immer wieder finden sich Widerstandsnester, subversive Bollwerke des Arbeitnehmerwohls, die dem finstersten Raubtierkapitalismus zumindest die schärfsten Zähne ein bisschen abfeilen.

Das tapfere Bundesarbeitsgericht in Erfurt zählt dazu. Gerade hat es sogenannte Sympathiestreiks für rechtens erklärt. Im Streitfall hatte eine Zeitungsredaktion für höhere Löhne gestreikt; die Druckereibeschäftigten streikten aus Solidarität mit, obwohl es um deren Löhne gar nicht ging.

Das Gericht übertölpelte dabei die unteren Instanzen, die genau ins Gesetz geschaut und festgestellt hatten, dass Streiks nur in eigener Sache erlaubt sind. Aber wer wollte, wenn es ums große Ganze, ums „System“ geht, denn so kleinlich sein? In diesem Geiste hatte dasselbe Erfurter Gericht jüngst auch Streiks gegen Umstrukturierungen für zulässig erklärt.

Die Arbeitgeber sind empört und fordern ein Eingreifen des Gesetzgebers. Das wird nicht geschehen. Denn der Kapitalismus, das weiß doch jeder, ist per se schlecht für alle Menschen, da wird ihm ja auch nicht noch jemand zu Hilfe eilen! Nur steht da was im Grundgesetz von wegen „Freiheit“, „Eigentum“ und so, und da kann man jetzt nicht so einfach ran und schnell was Besseres reinschreiben.

Das ist wirklich zu ärgerlich. Aber zum Glück haben wir ja das Bundesarbeitsgericht.

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