Beschlossen: Maximal zwei Grad

Sind sie nicht großartig, unsere Weltpolitiker? Sie haben auf dem G-8-Gipfel in Italien beschlossen, dass sich die Erde um nicht mehr als zwei Grad erwärmen darf.

Frage: Die Wähler wissen das, aber weiß es auch der Planet Erde?

Der nämlich hat sich bis jetzt noch an keine Prognose von Klima-Apokalyptikern gehalten und macht (mit oder ohne uns), was er will. Zum Beispiel wird er, der Planet, in der Summe seit einiger Zeit offenbar nicht mehr wärmer. Bundesbürger wissen in diesem Sommer ein Lied davon zu singen.

Den Weltenrettern kann das ohnehin alles egal sein. Sie haben ihre Schlagzeile produziert, ohne jetzt oder in Zukunft nur einen Handschlag für die Erdtemperatur tun zu müssen, und alle Medien, von Print bis Online, beten sie brav nach. Das nennt sich dann unabhängige Berichterstattung in einer freien Welt. Hurra!

Nur die große Koalition spielt noch Paintball

Die Zeit der großen Koalition neigt sich dem Ende entgegen. Und wie sind wir in den rund vier Jahren regiert worden? Nun ja, wir sind regiert worden. Am Anfang standen die "mutigen Entscheidungen", die sich vor allem gegen die Bürger richteten, in Form saftiger Steuererhöhungen. Die Mehreinnahmen wurden verprasst. Der Rest war im Großen und Ganzen ein endloser Populismus: Abwrackprämie, Rentengarantie, Beschränkung von Managergehältern und jetzt das bevorstehende Verbot von Paintball-Spielen.

Letzteres erschiene nebensächlich, reihte es sich nicht ein in eine permanente Beseitigung von Freiheiten und Wahlmöglichkeiten sowie eine fortschreitende Entmündigung der Bürger. Die Spur reicht vom Glühbirnenverbot der EU über die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten, den Auskunftszwang von Journalisten und Geistlichen bei Terrorgefahr bis zur Unterdrückung von Männlichkeitsritualen. Denn nichts anderes ist ein Gesetz, das das bei einigen jungen Männern beliebte, harmlose Spiel mit Farbpistolen untersagt.

Es ließe sich über die Bundesrepublik nicht sagen, dies sei keine vollwertige Demokratie. Im Gegenteil: Die Politiker, allesamt brave Menschen aus bestem Hause, exekutieren fast widerstandslos den tatsächlichen oder vermeintlichen Bürgerwillen. Schafft man per Gesetz das Böse ab, ist es aus der Welt. Für Nischen ist kein Platz mehr: Alles, was potenziell gefährlich oder nicht normgerecht ist, soll, ja muss in der Welt der guten Politiker verboten werden. Und so marschieren wir auf eine wunderbare Zukunft mit glücklichen Menschen zu.

Nur die große Koalition darf mit den Farben schwarz und rot weiterhin ihr verbales Paintball gegeneinander veranstalten, im schlimmsten Fall auch in der nächsten Wahlperiode.

Ein tolerantes Schloss

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Berliner Stadtschloss wieder aufzubauen. So weit, so gut, zumindest aus Sicht der Schloss-Befürworter.

Aber so einfach geht das natürlich nicht. Der Kaiser ist uns schließlich abhanden gekommen, und als Museum oder Bibliothek ist der Riesenbau auch nicht ausgelastet. Vor allem müssen Kritiker besänftigt werden. Und wie macht man das? Auf der Multikulti-Schiene natürlich, über Begriffe wie "Toleranz" und "Dialog der Kulturen". Das hat auch der zuständige Bundesbauminister Tiefensee verstanden:

"Deutschland ist eine Kulturnation", heißt es in seiner Presseerklärung zur Kabinettsentscheidung. "Das Humboldtforum steht für Toleranz und Völkerverständigung. Es wird eine moderne Plattform für den Dialog der Kulturen in der Mitte Berlins sein. Hier werden Veranstaltungen, Vorträge, Diskussionen zu Globalisierung und kultureller Identität stattfinden."

Vor unserem geistigen Auge baut sich eine Versammlung auf, die dem Neujahrsempfang der Diplomaten aus aller Welt beim Bundespräsidenten ähnelt: Afrikaner in bunten Gewändern unterhalten sich gepflegt mit Schotten im Rock, Sikhs mit Turban, Mexikanern mit Sombrero und holzbeschuhten Holländern. Und dazwischen glücklich lächende Friedensaktivisten, Globalisierungsgegner und andere Nichtregierungsorganisierte. Dann hat das in "Humboldtforum" umgetaufte Stadtschloss auch wirklich seine Existenzberechtigung gefunden.

Norwegen contra Israel

Norwegische Anwälte wollen wegen des Gaza-Kriegs Anfang 2009 die damalige israelische Regierung vor Gericht bringen. Mehr als 1300 Palästinenser waren damals getötet worden. Im Auftrag von in Norwegen lebenden palästinensischen Familien würden sie Klage wegen Kriegsverbrechen und schwerer Menschenrechtsverletzungen einreichen. Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert, der frühere Außenministerin Zipi Livni, Verteidigungsminister Ehud Barak und ranghohe Militärs sollen an Norwegen ausgeliefert werden.

Gerechtes Norwegen! Mutiger Staat, tapfere Anwälte! Weit vom Ort des Geschehens entfernt wird, nun ja, eine Lanze für den Frieden gebrochen.

Norwegens einziger Anrainer heißt Schweden. Für penible Geografen: Es gibt noch ein paar gemeinsame Kilometer mit Finnland in der Nähe des Polarkreises. Palästinenser jedenfalls hat das nordische Land als Gäste, aber nicht als Nachbarn, die seit Jahren und Jahrzehnten Raketen ins Land schießen und Selbstmordattentate verüben würden.

Wie gut passt da, dass von Israel keine Gefahr für Norweger ausgeht. Jüdische Selbstmordattentäter in Oslo oder Raketen auf Stavanger sind nicht zu erwarten. Bei unseren palästinensischen Freunden ist man sich da ja nicht so sicher. Die Karikatur-erprobten Dänen können dazu ein paar kleine Geschichten von arabischer Solidarität erzählen bezüglich Flaggenverbrennung und Warenboykott.

Sensibel haben die nordischen Juristen auch das Datum ihrer Aktion gewählt: am israelischen Holocaust-Gedenktag. Also, Ihr tapferen Nordländer, auf in den Kampf für Gerechtigkeit!

Die ewige Abwrackprämie

Die Abwrackprämie sei die einzige Maßnahme des zweitens Konjunkturpakets, die auch wirke, heißt es. Das hat die SPD schon immer geahnt. Danach hat es die CSU erkannt und jetzt endlich auch die CDU.

Daher wird die „Umweltprämie“, wie sie offiziell heißt, verlängert. Die Party geht weiter! Kleingeister mögen argumentieren, dass dabei ein paar Nebenwirkungen auftreten. So liegen der Gebrauchtwagen- und der Autoteilehandel brach, zwischen ein und neun Jahre alte Fahrzeuge verlieren an Wert. Andere Branchen, wie der Einzelhandel, gucken in die Röhre. Zahlen müssen die Milliarden-Prämie alle Steuerpflichtigen, auch solche, die kein Auto haben oder mit ihrem Pkw zufrieden sind. Verschrottet werden derweil zehntausende gut funktionierende Fahrzeuge. Mäkeln ließe sich auch, dass für die Umwelt nichts gewonnen ist und vor allem ausländische Kleinwagenhersteller von der Prämie profitieren. Vor allem, warnen vermeintlich Vorausschauende, werde das Nachfrageloch, in das die jetzt jubelnde Branche fällt, umso tiefer, je größer der Prämientopf ausfällt. Das dicke Ende kommt also erst noch.

Wie gesagt: alles Kleingeister. Denn gegen den Kater nach der Party gibt es doch ein Mittel: einfach weiterfeiern! Die Koalition - egal welche - wäre daher gut beraten, die Prämie auf ewig zu verlängern. Die Schaumweinsteuer und der "Soli" lassen grüßen. Kanzlerin Merkel würde damit beweisen, dass sie unter Druck mit großer Souveränität weitreichende Entscheidungen treffen kann und nebenher die SPD noch immer locker überholt - man weiß nur nicht, ob links oder rechts.

Hitlers langer Arm

Eine Kapelle aus dem nordrhein-westfälischen Langenfeld hat auf der Stadtfeier Hitlers Lieblingslied, den Badonviller Marsch, zum besten gegeben. Das Stück steht bei Polizei und Bundeswehr auf der roten Liste.

Das gibt noch Ärger. Die Grünen als das Gewissen der Nation und Richter der Moral verlangen Aufklärung.

Hitlers langer Arm! Was war eigentlich die Lieblingsspeise unseres Führers? Darf man das noch guten Gewissens essen? Gibt es niemandem zu denken, dass der Gröfaz Vegetarier war? Wieso sind Schäferhunde eigentlich noch so beliebt? Und dürfen Eltern ihre Kindern noch „Eva“ nennen? Fragen über Fragen.

Künstlerische Arbeitslosigkeit

Das Bundesarbeitsministerium nimmt sich der Arbeitslosigkeit jetzt auch künstlerisch an. Eine Ausstellung im Hause "gibt Einblicke in die Lebens- und Alltagswelt älterer arbeitsloser Menschen“, wie es in der Einladung heißt. Den Betrachter erwarten „Kunstprojekte, die im Rahmen des Bundesprogramms Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ entstanden sind.

Das Ministerium ist dafür ganz sicher der richtige Ort. Denn seit mehreren Jahrzehnten schon bekämpft es unter mehreren Dutzen Ministern, mit hunderten von Programmen sowie Abermilliarden von D-Mark und Euro die Arbeitslosigkeit.

Verantwortlich für dieses in Deutschland bekanntlich besonders gehäuft auftretende Phänomen waren und sind aber niemals die politische Linie des Ministeriums selbst, weltmeisterlich hohe Sozialbeiträge oder beständig "haltet den Dieb!" rufende Minister. Schuld ist immer „das System“, das jetzt unter der Chiffre „Globalisierung“ firmiert, dessen schlimme Folgen man nur mit viel Geld (von anderen) an Betroffene lindern kann - und dessen Opfer sich nun endlich schöpferisch Aufmerksamkeit verschaffen.

Die nächste Ausstellung im Ministerium ist schon in Planung. Titel: „Das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen von Bund und Ländern um eine gelungene Bildungs- und Integrationspolitik, die niemanden zurücklässt." Zu sehen sein werden abstrakte, verstörende Gemälde und grotesk verformte Skulpturen.