Der wahre Sieger der Weltklimarunde in Doha

Fürs Weltklima wird es in den nächsten Tagen spannend, die Doha-Runde beginnt. Diesmal gibt es keine ergebnislosen Gespräche über freien Welthandel, sondern voraussichtlich ergebnislose Gespräche über Klimawandel. Aber warten wir's ab.

Das Zitat des Tages dazu steuert niemand Geringeres bei als Bundesumweltminister Peter Altmeier. Das ist der Mann, der immer nur Gutes über alles und zu jedem sagt, niemals ein böses Wort. Altmeier ist eine Geheimwaffe der CDU für den anstehenden Bundestagswahlkampf, die Opposition hat es nur noch nicht gemerkt .

Der Minister sagt also: Deutschland stehe in Doha in der Verantwortung, beim Klimaschutz weltweites Vorbild und Vorreiter zu sein. "Es liegt auch in unserem wirtschaftlichen Interesse. Wir haben sehr viele Unternehmen, die mit Klimaschutztechnologie viele Arbeitsplätze geschaffen haben und gutes Geld verdienen." Das sei bei Rückschritten im Klimaschutz gefährdet.

Jobs geschaffen, Geld verdient? Das ist beides absolut korrekt! Die Wirkungskette geht so: Den Bürgern wird via Stromrechnung ein maximal möglicher Betrag aus der Tasche gezogen, um diese Unternehmen zu finanzieren. Der Betrag wird politisch so festgelegt, dass der Unmut in der Bevölkerung nicht überhand nimmt - gerade so an der Grenze eben. "Benchmark" ist das teuerste Land der EU, in diesem Fall Dänemark, aber Platz zwei darf es schon sein ("Andere sind ja noch teurer, was wollen Sie denn").

In der Summe macht dieser Betrag derzeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr aus, die als Subventionen direkt in die Taschen von Windparkbetreibern und Solardachbesitzern fließen - bekanntlich auch dann, wenn deren Strom gar nicht abgenommen wird.

Es wird also gutes Geld verdient! Und wer so viel Geld vom Staat zugeschaufelt bekommt, der hat natürlich auch Geld für Arbeitsplätze. Großzügig angenommen, es wären 500.000, dann ist jede Stelle mit etwa 40.000 Euro subventioniert. Nicht schlecht.

Wem das merkwürdig vorkommt, dem sei gesagt (und dem wird auch immer wieder gesagt): Die Atomindustrie wurde in den 1950er- und 1960er-Jahren doch auch hoch subventioniert. Die Fehler von damals zu wiederholen, ist also nichts als ausgleichende Gerechtigkeit.

Und jetzt: auf nach Doha. Ein Gewinner steht schon fest. Nein, nicht das Weltklima, sondern der öko-industrielle Komplex in Deutschland. Nächstes Jahr gibt es voraussichtlich 25 Milliarden Euro Subventionen.