Der wahre Sieger der Weltklimarunde in Doha

Fürs Weltklima wird es in den nächsten Tagen spannend, die Doha-Runde beginnt. Diesmal gibt es keine ergebnislosen Gespräche über freien Welthandel, sondern voraussichtlich ergebnislose Gespräche über Klimawandel. Aber warten wir's ab.

Das Zitat des Tages dazu steuert niemand Geringeres bei als Bundesumweltminister Peter Altmeier. Das ist der Mann, der immer nur Gutes über alles und zu jedem sagt, niemals ein böses Wort. Altmeier ist eine Geheimwaffe der CDU für den anstehenden Bundestagswahlkampf, die Opposition hat es nur noch nicht gemerkt .

Der Minister sagt also: Deutschland stehe in Doha in der Verantwortung, beim Klimaschutz weltweites Vorbild und Vorreiter zu sein. "Es liegt auch in unserem wirtschaftlichen Interesse. Wir haben sehr viele Unternehmen, die mit Klimaschutztechnologie viele Arbeitsplätze geschaffen haben und gutes Geld verdienen." Das sei bei Rückschritten im Klimaschutz gefährdet.

Jobs geschaffen, Geld verdient? Das ist beides absolut korrekt! Die Wirkungskette geht so: Den Bürgern wird via Stromrechnung ein maximal möglicher Betrag aus der Tasche gezogen, um diese Unternehmen zu finanzieren. Der Betrag wird politisch so festgelegt, dass der Unmut in der Bevölkerung nicht überhand nimmt - gerade so an der Grenze eben. "Benchmark" ist das teuerste Land der EU, in diesem Fall Dänemark, aber Platz zwei darf es schon sein ("Andere sind ja noch teurer, was wollen Sie denn").

In der Summe macht dieser Betrag derzeit etwa 20 Milliarden Euro im Jahr aus, die als Subventionen direkt in die Taschen von Windparkbetreibern und Solardachbesitzern fließen - bekanntlich auch dann, wenn deren Strom gar nicht abgenommen wird.

Es wird also gutes Geld verdient! Und wer so viel Geld vom Staat zugeschaufelt bekommt, der hat natürlich auch Geld für Arbeitsplätze. Großzügig angenommen, es wären 500.000, dann ist jede Stelle mit etwa 40.000 Euro subventioniert. Nicht schlecht.

Wem das merkwürdig vorkommt, dem sei gesagt (und dem wird auch immer wieder gesagt): Die Atomindustrie wurde in den 1950er- und 1960er-Jahren doch auch hoch subventioniert. Die Fehler von damals zu wiederholen, ist also nichts als ausgleichende Gerechtigkeit.

Und jetzt: auf nach Doha. Ein Gewinner steht schon fest. Nein, nicht das Weltklima, sondern der öko-industrielle Komplex in Deutschland. Nächstes Jahr gibt es voraussichtlich 25 Milliarden Euro Subventionen.

Die Süddeutsche Zeitung und die Energiewende

Diverse Bundesregierungen - drei seit 1998 - haben die so genannte "Energiewende" in die Grütze geritten. Die Kollateralschäden des deutschen Weltenrettungsprogramms sind bekannt:

• Hartz-IV-Haushalte können den deutschen Grünstrom-Sonderweg bald nicht mehr bezahlen; 
• Windräder pflastern ungebremst Deutschland zu; 
• Solarenergie kostet die deutschen Privatkunden zweistellige Milliardenbeträge, trägt aber kaum zur Stromversorgung bei; 
• überschüssiger Strom aus dem Norden gelangt nicht in den Süden, weil die Stromnetze vergessen wurden; 
• dafür muss Grünstrom auch dann bezahlt werden, wenn er nicht ins Netz gespeist werden kann; 
• halbwegs umweltfreundliche Gaskraftwerke sind unrentabel geworden; 
• im Winter drohen Blackouts; 
• staatlich festgelegte Preise sind an die Stelle eines Markts getreten; 
• und bald hat sich jede Pommesbude zur EEG-Ausnahme erklärt. 

Was sagt die "Süddeutsche Zeitung" dazu, das linksintellektuelle Fachblatt aus München für kritische Regierungsbeobachtung? "Sonne und Wind sind Energielieferanten, die im Gegensatz zu Öl, Gas und Kohle oder Uran nichts kosten", schreibt Leitartiklerin Silvia Liebrich am 15. Oktober 2012 (hier).Das war der Tag, an dem die Erhöhung der Ökostrom-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde ungehindert und ungebremst durchgewinkt wurde. Ist ja Gesetz. Daran kann man ja nichts ändern.


Aber wissen das Wind und Sonne auch, dass sie nichts kosten? Offenbar nicht: Die Rechnung, die sie den Deutschen schicken, liegt im kommenden Jahr bei mehr als 20 Milliarden Euro. Aber: Bei einem schnellen, effizienten Ausbau des Staats-Stroms - ein Widerspruch in sich - könnten die Verbraucher von "stabilen, vielleicht sogar sinkenden Strompreisen profitieren", so Liebrich weiter. Mit anderen Worten: Es muss teurer werden, damit es billiger wird. Hurra!

Für Nörgelei an der Stümperhaftigkeit der "Energiewende" darf da aber kein Platz sein. Liebrich: "Den Ewiggestrigen sei gesagt: Zweifler und Zauderer haben noch nie große Geschichte geschrieben." Aber die "SZ" schreibt gerade mit. Man will doch auf der Seite der Sieger stehen, und sei dies der öko-industrielle Komplex, dessen Vertreter sich mit beiden Händen die Taschen mit den EEG-Milliarden vollstopfen. 

Zum Schluss geht der öko-beseelten Grünstromexpertin der "SZ" doch noch auf, dass die ganze Sache nicht ganz so billig ausfällt. Was sagt man da? Ach ja, da war doch was von wegen "nicht zum Nulltarif" und "alternativlos". Also: "Der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter ist nicht zum Nulltarif zu haben, doch Alternativen dazu gibt es nicht."

Vielen Dank für diesen kritischen Einblick in die Ökostromwirtschaft. Frau Liebrich wird sich die Energiewende offenbar auch dann noch leisten können, wenn allein die Ökostrom-Umlage jeden Haushalt mehrere hundert Euro im Jahr kostet und damit so hoch ist wie in manch anderen Industrieländern die Stromrechnung insgesamt. Herzlichen Glückwunsch.