Auf in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist seinem Ziel, Deutschland in einen totalen Überwachungsstaat zu verwandeln, ein gutes Stück nähergekommen. Der Bundesrat billigte in einem Rutsch den Fingerabdruck im Pass, die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sowie die erleichterte Abhör-Berechtigung für Zollbehörden.

Das ist alles nur konsequent. Denn nicht nur jeder Soldat – nein, jeder Bürger ist doch letztlich ein potenzieller Mörder, zumindest aber ein potenzieller Verbrecher. Das fängt im Straßenverkehr an. Und so dürfen Polizei und Bußgeldbehörden „in eiligen Fällen die in den Passregistern gespeicherten Fotos bei Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr online abrufen“, wie es heißt.

Die Sache muss zwar noch mal in den Bundestag und dann noch mal in den Bundesrat, aber das ist nur gut – denn einige Regelungen könnten sich im Hin und Her verschärfen. Manche Schäuble-Vorschläge nämlich gehen einigen Bundesländern nicht weit genug. Sie fordern die Speicherung der Telefondaten für ein volles Jahr. Warum nicht gleich lebenslänglich? Nur dann sind wir wirklich sicher.

Schon jetzt haben die Strafverfolgungsbehörden bewiesen, dass sie zu Missbrauch jederzeit zu haben sind, beispielsweise beim Abhören von Journalistengesprächen des Anwalts von Al Masri, der von der CIA entführt worden war. In Zukunft wären solche Aktionen endlich vollkommen legal.

Noch immer aber hat Schäuble, trotz Länder-Unterstützung, seine Traumziel nicht ganz erreicht: dass Behörden auf jedem privaten Computer nach Lust und Laune „undercover“ herumschnüffeln dürfen, und dass die Polizei jederzeit direkt auf den Fingerabdruck zurückgreifen kann. Aber das ist nur noch ein kleiner Schritt, und weitere sollten schnell folgen: beispielsweise die automatische Aufzeichnung aller Telefongespräche zwecks Rückverfolgung sowie die automatische Speicherung aller E-Mails beim Bundeskriminalamt samt Durchsuchung nach Schlüsselbegriffen. Erst dann hätten wir ja wirklich die gewünschten syrischen oder chinesischen Verhältnisse.